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Integrationsamt

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Kündigungsschutz

 

Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen

Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz, gemäß Kündigungsschutzgesetz, erhalten schwerbehinderte Arbeitnehmer einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz nach §§ 85 – 92 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX).
Dadurch werden sie zwar nicht unkündbar, erfahren aber einen zusätzlichen Schutz ihren Arbeitsplatz zu erhalten.
Der besondere Kündigungsschutz greift, sofern das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate besteht.

Zu den geschützten Personenkreis zählen:

  • Anerkannte schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 50
  • Gleichgestellte behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 aber weniger als 50, die durch die Agentur für Arbeit gleichgestellt worden sind
  • Offensichtlich schwerbehinderte Menschen
  • Personen im Rahmen des nachwirkenden Kündigungsschutzes nach § 116 SGB IX für 3 Monate ab Eintritt der Unanfechtbarkeit des die Verringerung des Grades der Behinderung auf unter 50 feststellenden Bescheides
  • Personen, die ordnungsgemäß mit allen erforderlichen Angaben einen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung oder einer Gleichstellung mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt haben

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes.

Die Zustimmung ist bei folgenden Beendigungsformen erforderlich:

  • Ordentliche Kündigung
  • Außerordentliche Kündigung
  • Änderungskündigung
  • Sonderfall nach § 92 SGB IX: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf auch dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn sie im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt.

Verfügbarer Flyer - Kündigungsschutz

Informationen zum Kündigungsschutzverfahren erhalten Sie auf den Seiten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen oder der Broschüre zum Kündigungsschutz