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Soziale Entschädigung

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Soziales Entschädigungs- und Fürsorgerecht

 

Die Zuständigkeit für bestimmte Teile das Sozialen Entschädigungsrechts sind im Freistaat Sachsen dem Kommunalen Sozialverband Sachsen gesetzlich übertragen worden. Die Aufgabe wird zentral in der Außenstelle in Chemnitz wahrgenommen.

Das Soziale Entschädigungs- und Fürsorgerecht bündelt einzelgesetzliche sozialrechtliche Anspruchsgrundlagen für erlittene Gesundheitsschäden, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers der Betroffenen einzustehen hat.

Die Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen umfasst anspruchsberechtigte Personen, die selbst eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben

oder

Anspruchsberechtigt können auch die Hinterbliebenen (Witwen/Witwer, eingetragene Lebenspartner/ Lebenspartnerinnen, Waisen, Eltern) sein, wenn die Schädigung zum Tod des Angehörigen geführt hat. Auch für diese Betroffenen ist der Kommunale Sozialverband Sachsen zuständig.

Voraussetzung ist immer, dass die gesundheitliche Schädigung oder auch der Tod eines Angehörigen mit einem nach dem Sozialen Entschädigungsrecht so genannten geschützten Tatbestand in engem Zusammenhang stehen (z.B. einer Verwundung im Zweiten Weltkrieg, einer vorsätzlichen Gewalttat, dem Zivildienst oder der politischen Haft in der ehemaligen DDR). Im Umkehrschluss besteht für einen gesundheitlichen Schaden oder für den Verlust des Angehörigen, der nicht in einem solchen engen Zusammenhang steht, kein Anspruch nach dem Sozialen Entschädigungsrecht. Die Anspruchsberechtigung unterliegt im Einzelfall einer genauen Prüfung auf Basis der besonderen gesetzlichen Bestimmungen.

Das Bundesversorgungsgesetz - BVG enthält den vollständigen Katalog aller Sozialleistungen im Sozialen Entschädigungsrecht.

Personen, die in Ausübung ihres Wehrdienstes (Soldatenversorgungsgesetz – SVG) eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, oder deren Hinterbliebene unterliegen mit ihren etwaigen Ansprüchen zwar auch dem Sozialen Entschädigungsrecht und dem Leistungskatalog des BVG, die alleinige örtliche und sachliche Zuständigkeit dafür hat jedoch die Bundeswehrverwaltung.