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KSV Sachsen - News & Aktuelles

Nachfolgend finden Sie Informationen für die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

 

 

I N F O R M A T I O N

des KSV Sachsen für die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

                                                                                                                                                      

Die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellt uns alle, somit auch die Akteure im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vor außerordentliche Herausforderungen. Ziel ist es, weiterhin die Grundversorgung der behinderten Menschen aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit sicherzustellen. Oberste Priorität dabei haben aktuell die Gesundheit aller Akteure sowie der Infektionsschutz.


Durch die Allgemeinverfügungen des Freistaates Sachsen, welche in den Bereich der Eingliederungshilfe hineinreichen, werden uns zahlreiche Fragen gestellt. Wir möchten diese Fragen an dieser Stelle bündeln und zusammenfassend beantworten. Täglich werden weitere Fragestellungen hinzukommen. Bitte haben Sie Verständnis, dass in der aktuellen Situation nicht sämtliche Fragen abschließend beantwortet werden können.


Zur Sicherstellung der Grundversorgung appellieren wir jeden Akteur, mit Augenmaß einrichtungs-, leistungsangebots- als auch trägerübergreifende Lösungen im jeweiligen Sozialraum zu schaffen. Insbesondere durch die Allgemeinverfügungen des Freistaates Sachsen betroffene Mitarbeiter sollen flexibel zum Einsatz gebracht werden können. Entsprechende Einsatzplanungen obliegen den Verantwortlichen beim Leistungserbringer selbst. Gemäß Information des BMAS vom 23.03.2020 steht dem das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht entgegen. Es handelt es sich bei entsprechenden Einsätzen des Personals bei/in anderen Angeboten max. um eine erlaubnislose Überlassungsmöglichkeit nach dem AÜG, welche durch Auslegung der im AÜG verankerten Ausnahmetatbestände unbürokratische Lösungen vor Ort ermöglicht (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG – gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung)

Alle auftretenden Fragestellungen, welche mit einer zusätzlichen Refinanzierung einhergehen, können wir derzeit nicht abschließend beantworten. Die Regelfinanzierung ist jedoch sichergestellt! Zahlungen werden in der gewohnten Art und Weise erfolgen!

Besondere Wohnformen (ehem. Wohnheime für behinderte Menschen)

Die Sicherstellung der Grundversorgung ist für die dort lebenden behinderten Menschen von besonderer Bedeutung. Der KSV Sachsen als Leistungsträger hat Verständnis dafür, dass ordnungsrechtliche Vorgaben und fachliche Standards in dieser besonderen Krisensituation ggf. nicht komplett bzw. nur eingeschränkt eingehalten werden können. Eine generelle oder abschließende Befreiung von ordnungsrechtlichen Vorgaben ist dem KSV Sachsen als Leistungsträger jedoch nicht möglich. Grundsätzlich ist im Hinblick auf die Versorgungsqualität die mit den Leistungserbringern vereinbarte Personalausstattung einzuhalten. Eine Überprüfung bzw. Kontrolle der Personalausstattung wird aktuell nicht erfolgen.


Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungsanbieter und andere tagesstrukturierende Angebote

Hier verweisen wir auf die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vom 18.03.2020.

Der Leistungsanspruch der Menschen mit Behinderungen erlischt dadurch nicht, kann jedoch nicht in der vereinbarten Form gedeckt werden.

Bei teilstationären Angeboten wie WfbM oder Tagesstätten wird möglicherweise für einen Großteil der Menschen mit Behinderungen die gewohnte tägliche Arbeit bzw. Betreuung wegfallen und sie in ihrem Wohnumfeld verbleiben. Menschen in der eigenen Wohnung wird man zumuten (müssen), dass sie für einen noch unbestimmten Zeitraum keine WfbM oder Tagesstätte besuchen.

Die jeweiligen Mitarbeiter der Werkstätten, die von der Allgemeinverfügung betroffen sind, sollen passgenau einrichtungs-, leistungsangebots- als auch trägerübergreifend zum Einsatz gebracht werden, um die Grundversorgung sicherzustellen.

Häufig gestellte Fragen finden Sie hier: FAQs


Heilpädagogische Gruppen/Kitas

Diese Angebote sind - aus der Sicht des KSV Sachsen -  von der Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16. März 2020 (Az: 15-5422/4) umfasst, so dass seit dem 18.03.2020 dort keine Betreuung mehr erfolgen kann. Dem KSV Sachsen sind keine Angaben bekannt, in welcher Größenordnung Notbetreuungen(Ziffer 3 und 4) durch die Träger abgedeckt werden


Ganztagsbetreuungen/Ferienbetreuung

Diese Angebote sind von ihrem Charakter her dem von Hortangeboten an Schulen vergleichbar, sind jedoch ausschließlich dem Leistungsrecht der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX zuzuordnen. Hier greift die Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 19. März 2020 (Az: 42-6928-20) Betretungsverbot in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche. Auch hier erfolgt eine Notbetreuung, wenn die Voraussetzungen dafür gemäß der Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16. März 2020 (Az: 15-5422/4) vorliegen. 


Reduzierung der Kontakte (z. B. in der weiteren besonderen Wohnform = bisheriges ambulant betreutes Wohnen)

Derartige Maßnahmen (z. B. aktuell ausschließlich Telefonkontakte oder via Skype) zur Sicherstellung der Betreuung der Menschen mit Behinderungen sind auch für den KSV Sachsen vertretbar.


Berufspendler aus Tschechien

Laut Information des SMS hat Tschechien nunmehr seine restriktiven Vorgaben für grenznahe Berufspendler, die in Tschechien leben und in Deutschland arbeiten, für Angehörige des Gesundheits- und Rettungswesens sowie sozialer Dienste (somit also auch der Angebote der Eingliederungshilfe) gelockert. Diese dürfen nach Auskunft des Tschechischen Innenministeriums die Grenze weiterhin täglich überschreiten.
Für alle anderen tschechischen Berufspendler gilt, dass sie ab 26. März 2020 in Deutschland für einen längeren – empfohlen wird ein dreiwöchiger – Zeitraum arbeiten müssen und nach der Rückkehr nach Tschechien in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne müssen.

Fazit, weitere Schritte

Aktuell gilt es, die vorhandenen Ressourcen an den erforderlichen Stellen zum Einsatz zu bringen. Für viele Dinge, v. a. im Rahmen der Refinanzierung von anders, verkürzt und/oder an anderer Stelle erbrachten Leistungen, wird es zu einem späteren Zeitpunkt eine abschließende Lösung geben. Lassen Sie uns dies mit der erforderlichen Sachlichkeit und Besonnenheit tun. Der KSV Sachsen wird sich hierzu an vielen Stellen und Gremien einbringen.

 



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