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Aktuelles

Aktuelles

Am 31.05.2021 ist die Neufassung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in Kraft getreten. In diesem Kontext bestätigt der KSV Sachsen, dass für die Übergangszeit bis 30.06.2021 die sog. „C-Tage-Regelung“ (vgl. die unten genannten Beschlüsse der Kommission nach § 131 SGB IX) weiter Anwendung findet.

Zur Umsetzung des Beschlusses der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19.01.2021 ist die Coronavirus-Testverordnung (TestV) angepasst worden. Die Verordnung ist am 25.01.2021 in Kraft getreten und gilt (zunächst) bis zum 31.03.2021.
Von besonderer Bedeutung ist, dass Leistungserbringer der Eingliederungshilfe ihre Personalzusatzkosten durch Testung asymptomatischer Personen im Rahmen von Testkonzepten ab sofort pauschal in Höhe von 9 Euro je Test mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen können.

Wir haben noch mehrere freie Plätze für folgende Onlineseminare:

„Vertiefungskurs für Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Arbeitnehmer“

Termin: 14.09. - 16.09.2021

Themen und Schwerpunkte:

Anregungen für klares Rollenverständnis in der SBV-Arbeit, Zielsetzungen als SBV, Reflexion der SBV-Arbeit und Lösungsansätze zu Erfahrungen und Fragen der Teilnehmenden, Rechtsprechung, Zusammenarbeit im Integrationsteam, Vertiefung zu Nachteilsausgleichen, Leistungen des Integrationsamtes

Der Antrag auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) kann seit dem 13. Januar 2021 neben der bekannten Papierform auch online gestellt werden.

Die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen im Rahmen der Corona-Pandemie verstoßen in weiten Teilen gegen das Grundgesetz. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der BAGSO erstellt hat.

© Kommunaler Sozialverband Sachsen 2021

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