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Aktuelles

Informationen für die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Am 31.05.2021 ist die Neufassung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in Kraft getreten. In diesem Kontext bestätigt der KSV Sachsen, dass für die Übergangszeit bis 30.06.2021 die sog. „C-Tage-Regelung“ (vgl. die unten genannten Beschlüsse der Kommission nach § 131 SGB IX) weiter Anwendung findet.

Die Kommission nach § 131 SGB IX hat in seiner Sitzung vom 18.03.2021 die Verwendung folgender Erklärung zur Einreichung mit den Abrechnungen für das Jahr 2020 vorgeschlagen:

Die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellen uns weiterhin vor außerordentliche Herausforderungen. Ziel ist es, unverändert, die Grundversorgung der Menschen mit Behinderungen - aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit - sicherzustellen.

Aufgrund des gehäuften Infektionsgeschehens sind erneut Personal und Leistungsberechtigte vieler Leistungsangebote unmittelbar betroffen. Diesbezüglich erreichen uns derzeit zahlreiche Fragen, insbesondere zu Quarantänesituationen, Fehlzeiten bei neu entstehenden Corona bedingten Abwesenheitstagen, Abrechnung etc.

Sollte Ihre Einrichtung betroffen sein, informieren Sie den KSV Sachsen (vereinbarungen@ksv-sachsen.de) und die Heimaufsicht bei Wohnangeboten (heimaufsicht@ksv-sachsen.de) bitte zeitnah formlos per Email.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass Quarantäne hoheitlich angeordnet werden soll (s. Infektionsschutzgesetz), in der Regel geschieht das durch das zuständige Gesundheitsamt.

Ihre Fragen werden wir bündeln und zusammenfassend beantworten. Täglich werden weitere Fragestellungen hinzukommen. Bitte haben Sie Verständnis, dass in der aktuellen Situation nicht jede Frage abschließend beantwortet werden kann.

Zur Sicherstellung der Grundversorgung appellieren wir weiterhin, mit Augenmaß einrichtungs-, leistungsangebots- sowie trägerübergreifende Lösungen im jeweiligen Sozialraum zu schaffen. Entsprechende Einsatzplanungen obliegen den Verantwortlichen beim Leistungserbringer selbst.

Bei allen auftretenden Fragestellungen, welche mit einer zusätzlichen Refinanzierung oder Fragen zur Abwesenheits-und Bettengeldtageregelung einhergehen, verweisen wir an dieser Stelle auf die Rundschreiben Nr. 2-17/2020 vom 26.06.2020 und 2-27/2020 vom 02.10.2020 der Kommission.

Die Regelfinanzierung ist sichergestellt. Zahlungen werden in der gewohnten Art und Weise erfolgen.

Die Sicherstellung der Grundversorgung in den besonderen Wohnformen ist für die dort lebenden Menschen mit Behinderungen von besonderer Bedeutung.

Aufgrund der aktuellen Verordnungslage durch den Freistaat Sachsen werden seit 14.12.2020 wieder Fahrdienste in die Werkstätten bzw. zu anderen Leistungsanbieter eingeschränkt oder ausfallen. Es können weiterhin durch diese Dienstleister Anträge für Erstattungsleistungen nach dem SodEG über die Einrichtungen beim KSV Sachsen eingereicht werden. Das Verfahren aus dem Frühjahr 2020 wird analog fortgeführt.

Der KSV Sachsen als Leistungsträger hat Verständnis, dass ordnungsrechtliche Vorgaben und fachliche Standards in dieser besonderen Krisensituation ggf. nicht komplett bzw. nur eingeschränkt eingehalten werden können.

Eine generelle oder abschließende Befreiung von ordnungsrechtlichen Vorgaben ist dem KSV Sachsen als Leistungsträger jedoch nicht möglich.

Die mit den Leistungserbringern vereinbarte Personalausstattung im Hinblick auf die Versorgungsqualität ist grundsätzlich einzuhalten. Eine Überprüfung bzw. Kontrolle der Personalausstattung wird aktuell nicht erfolgen.

Häufig gestellte Fragen finden Sie im


-    Rundschreiben 3-2020 der Kommission nach § 131 SGB IX vom 29.04.2020
-    Rundschreiben 2-17/2020 der Kommission vom 26.06.2020
-    Rundschreiben 2-27/2020 der Kommission vom 02.10.2020

Aktuell gilt, die vorhandenen Ressourcen an den erforderlichen Stellen zum Einsatz zu bringen.  Wir setzen nach wie vor auf besonnenes Vorgehen und sachliche Lösungen.

Kontakt:

Für Fragen der Leistungserbringer stehen die Kollegen des Fachdienstes 220 - Vereinbarungen und Sozialplanung SGB XII/SGB IX zur Verfügung.

Sie erreichen die Kolleginnen und Kollegen per Mail über vereinbarungen@ksv-sachsen.de

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