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Nachfolgend finden Sie Informationen für die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

 

 

I N F O R M A T I O N

des KSV Sachsen für die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

                                                                                                                                                      

Die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellt uns alle, somit auch die Akteure im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vor außerordentliche Herausforderungen. Ziel ist es, weiterhin die Grundversorgung der behinderten Menschen aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit sicherzustellen. Oberste Priorität dabei haben aktuell die Gesundheit aller Akteure sowie der Infektionsschutz.


Durch die Allgemeinverfügungen des Freistaates Sachsen, welche in den Bereich der Eingliederungshilfe hineinreichen, werden uns zahlreiche Fragen gestellt. Wir möchten diese Fragen an dieser Stelle bündeln und zusammenfassend beantworten. Täglich werden weitere Fragestellungen hinzukommen. Bitte haben Sie Verständnis, dass in der aktuellen Situation nicht sämtliche Fragen abschließend beantwortet werden können.


Zur Sicherstellung der Grundversorgung appellieren wir jeden Akteur, mit Augenmaß einrichtungs-, leistungsangebots- als auch trägerübergreifende Lösungen im jeweiligen Sozialraum zu schaffen. Insbesondere durch die Allgemeinverfügungen des Freistaates Sachsen betroffene Mitarbeiter sollen flexibel zum Einsatz gebracht werden können. Entsprechende Einsatzplanungen obliegen den Verantwortlichen beim Leistungserbringer selbst. Gemäß Information des BMAS vom 23.03.2020 steht dem das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht entgegen. Es handelt es sich bei entsprechenden Einsätzen des Personals bei/in anderen Angeboten max. um eine erlaubnislose Überlassungsmöglichkeit nach dem AÜG, welche durch Auslegung der im AÜG verankerten Ausnahmetatbestände unbürokratische Lösungen vor Ort ermöglicht (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG – gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung)

Alle auftretenden Fragestellungen, welche mit einer zusätzlichen Refinanzierung einhergehen, können wir derzeit nicht abschließend beantworten. Die Regelfinanzierung ist jedoch sichergestellt! Zahlungen werden in der gewohnten Art und Weise erfolgen!

Besondere Wohnformen (ehem. Wohnheime für behinderte Menschen)

Die Sicherstellung der Grundversorgung ist für die dort lebenden behinderten Menschen von besonderer Bedeutung. Der KSV Sachsen als Leistungsträger hat Verständnis dafür, dass ordnungsrechtliche Vorgaben und fachliche Standards in dieser besonderen Krisensituation ggf. nicht komplett bzw. nur eingeschränkt eingehalten werden können. Eine generelle oder abschließende Befreiung von ordnungsrechtlichen Vorgaben ist dem KSV Sachsen als Leistungsträger jedoch nicht möglich. Grundsätzlich ist im Hinblick auf die Versorgungsqualität die mit den Leistungserbringern vereinbarte Personalausstattung einzuhalten. Eine Überprüfung bzw. Kontrolle der Personalausstattung wird aktuell nicht erfolgen.

Hinsichtlich der rahmenvertraglichen Regelung zur Vergütung von Abwesenheitstagen (Bettengeldregelung) verweisen wir auf Ziffer 8. der Allgemeinverfügung „Regelungen für stationäre Pflegeeinrichtungen, ambulant betreute Wohngemeinschaften für pflegebedürftigen Menschen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen sowie Hospize im Freistaat Sachsen“ des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17. April 2020:

SMS-Allgemeinverfügung


Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungsanbieter und andere tagesstrukturierende Angebote

Die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum Betretungsverbot von Werkstätten für behinderte Menschen, anderen Leistungsanbietern und anderen tagesstrukturierenden Angeboten vom 12.05.2020 (43-510/70) war bis zum 05.06.2020 befristet. Eine daran anschließende Allgemeinverfügung wurde nicht erlassen, so dass ab 06.06.2020 dort kein Betretungsverbot mehr gilt. In der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 03.06.2020 werden insbesondere in § 6 Abs. 3 jedoch Regelungen zum Arbeitsschutz- und Hygienekonzept und möglichen Einschränkungen getroffen.

Aus Sicht des KSV Sachsen ist damit eine schrittweise Rückführung in den Regelbetrieb der Angebote angezeigt. Es wird in den nächsten Wochen je nach individuellen Gegebenheiten bei den betreffenden Werkstätten und Angeboten sowie abhängig von den individuellen Arbeitsschutz- und Hygienekonzepten unterschiedlich schnell zu einer Rückkehr zum Normalbetrieb kommen. Einige Menschen mit Behinderungen werden zunächst weiterhin in einer gewandelten Form Leistungen der Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten (z. B. zunächst tage- oder wochenweise Nutzung, verkürzte tägliche Anwesenheit, zeitlich versetzte Anwesenheit, veränderte Pausenzeiten, Tragen von Mund-Nasen-Schutz).

Der KSV Sachsen geht in diesen Fällen zunächst bis 29.06.2020 von einer weiteren Finanzierung der Leistungen aus, wenn diese im Sinne des Rundschreiben 3-2020 der Kommission nach § 131 SGB IX vom 29.04.2020 erbracht werden.

Mit dem Wegfall des Betretungsverbots ergeben sich v. a. für die Anbieter der Leistungen, Menschen mit Behinderungen, Fahrdienste u. a. eine Vielzahl von Fragen, zu denen in Kürze aktualisierte FAQ´s zur Verfügung gestellt werden.

Häufig gestellte Fragen finden Sie hier: FAQs

Rundschreiben 3-2020 der Kommission nach § 131 SGB IX vom 29.04.2020: Rundschreiben


Heilpädagogische Gruppen/Kitas

Diese Angebote sind - aus der Sicht des KSV Sachsen -  von der Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16. März 2020 (Az: 15-5422/4) umfasst, so dass seit dem 18.03.2020 dort keine Betreuung mehr erfolgen kann. Dem KSV Sachsen sind keine Angaben bekannt, in welcher Größenordnung Notbetreuungen(Ziffer 3 und 4) durch die Träger abgedeckt werden


Ganztagsbetreuungen/Ferienbetreuung

Diese Angebote sind von ihrem Charakter her dem von Hortangeboten an Schulen vergleichbar, sind jedoch ausschließlich dem Leistungsrecht der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX zuzuordnen. Hier greift die Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 19. März 2020 (Az: 42-6928-20) Betretungsverbot in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche. Auch hier erfolgt eine Notbetreuung, wenn die Voraussetzungen dafür gemäß der Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16. März 2020 (Az: 15-5422/4) vorliegen. 


Reduzierung der Kontakte (z. B. in der weiteren besonderen Wohnform = bisheriges ambulant betreutes Wohnen)

Derartige Maßnahmen (z. B. aktuell ausschließlich Telefonkontakte oder via Skype) zur Sicherstellung der Betreuung der Menschen mit Behinderungen waren v. a. zu Beginn der Corona-Pandemie auch für den KSV Sachsen vertretbar. Mit Blick auf die andauernde Corona-Pandemie und den erforderlichen Betreuungsbedarf der Menschen mit Behinderungen spricht unter Berücksichtigung der neue Corona-Schutz-Verordnung nichts gegen eine Wiederaufnahme persönlicher Kontakte zu den Klienten, allerdings unter Einhaltung der Regeln (z. B. Treffen im Freien, Abstand, Mundschutz). Hier gehen wir davon aus, dass die Leistungserbringer verantwortungsvolle Wege finden, die Betreuung inkl. persönlicher Kontakte entsprechend zu ermöglichen. Die Wohnungen der Leistungsberechtigten unterliegen nicht dem SächsBeWoG und sind damit auch nicht von der Corona-Schutz-Verordnung betroffen.


Berufspendler aus Tschechien

Laut Information des SMS hat Tschechien nunmehr seine restriktiven Vorgaben für grenznahe Berufspendler, die in Tschechien leben und in Deutschland arbeiten, für Angehörige des Gesundheits- und Rettungswesens sowie sozialer Dienste (somit also auch der Angebote der Eingliederungshilfe) gelockert. Diese dürfen nach Auskunft des Tschechischen Innenministeriums die Grenze weiterhin täglich überschreiten.
Für alle anderen tschechischen Berufspendler gilt, dass sie ab 26. März 2020 in Deutschland für einen längeren – empfohlen wird ein dreiwöchiger – Zeitraum arbeiten müssen und nach der Rückkehr nach Tschechien in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne müssen.

Fazit, weitere Schritte

Aktuell gilt es, die vorhandenen Ressourcen an den erforderlichen Stellen zum Einsatz zu bringen. Für viele Dinge, v. a. im Rahmen der Refinanzierung von anders, verkürzt und/oder an anderer Stelle erbrachten Leistungen, wird es zu einem späteren Zeitpunkt eine abschließende Lösung geben. Lassen Sie uns dies mit der erforderlichen Sachlichkeit und Besonnenheit tun. Der KSV Sachsen wird sich hierzu an vielen Stellen und Gremien einbringen.

 

Kontakt

Für Fragen der Leistunsgerbringer stehen die Kollegen des Fachdienstes 220 - Vereinbarungen und Sozialplanung SGB XII/SGB IX zur Verfügung. Sie erreichen die Kollegen telefonisch über 0341 1266 259 oder 0341 1266 206 und per Mail über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.



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