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Behindertenhilfe

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Ausgleichsabgabe

 

Erhebung der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch IX

Alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen wenigstens 5 % schwerbehinderte Menschen beschäftigen oder eine Ausgleichsabgabe zahlen.

Deshalb haben Arbeitgeber einmal im Jahr bis spätestens 31. März des Folgejahres

  • ihre Beschäftigungsverhältnisse der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen
    (§ 163 Abs. 2 SGB IX) und
  • eine sich evtl. daraus ergebende Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt zu überweisen
    (§ 160 Abs. 4 SGB IX).

Dafür stellt die Agentur für Arbeit am Ende eines jeden Jahres das Programm IW-Elan (ehemals REHADAT-Elan) auf CD zur Verfügung. Der Arbeitgeber errechnet damit die Höhe der Abgabe in Selbstveranlagung.
Die Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe entsteht ohne besondere Zahlungsaufforderung - auch, wenn die CD nicht zugesandt wurde.

Mit folgendem Link kann dieses Programm aus dem Internet geladen werden:

www.iw-elan.de

Kontaktdaten:  

  Kommunaler Sozialverband Sachsen
  - Integrationsamt -
Reichsstraße 3
09112 Chemnitz

Tel. 0371 577-365 oder 0371 577-413
Fax: 0371 577-1365 oder 0371 577-1413

Für die Überweisung der Ausgleichsabgabe gilt folgende Bankverbindung:

 

Kommunaler Sozialverband Sachsen
Sparkasse Leipzig

  IBAN:
BIC :
DE36 8605 5592 1100 8920 40
WELA DE8L XXX

Für die Höhe der Ausgleichsabgabe gelten ab der Anzeige 2016 (Abgabe im Jahr 2017) je Monat und unbesetztem Pflichtarbeitsplatz die folgende Staffelbeträge:

  • 125 EUR bei einer Beschäftigungsquote ab 3 % bis unter 5 %
  • 220 EUR bei einer Beschäftigungsquote ab 2 % bis unter 3 %
  • 320 EUR bei einer Beschäftigungsquote unter 2 %

Für Kleinbetriebe gelten folgende Ausnahmen:

Anzahl Arbeitsplätze
(Jahresdurchschnitt)
Pflichtarbeitsplätze
(pro Monat)
Anzahl beschäftigter
schwerbehinderter Menschen

Staffelbetrag

20 bis unter 40 1 unter 1 125 €
40 bis unter 60 2
unter 1
1 bis unter 2
220 €
125 €

Für die Ermittlung des Abgabebetrages für ein Jahr wird die Jahressumme der unbesetzten Pflichtarbeitsplätze mit dem Staffelbetrag multipliziert. Das Programm IW-Elan erledigt nach Eingabe der Beschäftigungsdaten die Berechnung selbständig.

Die Abgabe der Anzeige an die Agentur für Arbeit kann erfolgen durch:

  • elektronischen Versand mittels des Programms IW-Elan,
  • Versand der Papieranzeige.

Von der Ausgleichsabgabe sind absetzbar:
50 %
der Arbeitsleistungen von Rechnungen anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen
223 SGB IX).

Anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen sind im Internet zu finden unter:
www.wfbm-sachsen.de (Sachsen) und www.rehadat-wfbm.de Werkstätten (bundesweit).

Die Zahlung einer Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf.

Auf alle nach dem 31. März eingehenden Zahlungen erhebt das Integrationsamt Säumniszuschläge
(§ 160 Abs. 4 Satz 3 SGB IX).
Sie betragen für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 % des rückständigen Betrages.

Die Arbeitsagenturen sind zuständig: Bei allen Fragen bezüglich der Anzeige
(Arbeitsplätze, Anrechenbarkeit schwerbehinderter Arbeitnehmer usw.).

Information im Internet: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/personalfragen/schwerbehinderte-menschen

Das Integrationsamt gibt Auskunft: Bei Zahlungsproblemen oder Unklarheiten mit Werkstattrechnungen.


Motiv des Gesetzgebers ist es:

  • Arbeitgeber anzuhalten, schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Menschen zu beschäftigen oder
  • als Ausgleich einen Geldbetrag zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen zu leisten.