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Behindertenhilfe

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Antragsverfahren/Antragsformulare

 

Anträge nach § 152 SGB IX und dem LBlindG sind bei den Landkreisen oder Kreisfreien Städten zu stellen. Örtlich zuständig ist der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt, in der der Antragsteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im Regelfall ist die Antragsbearbeitung einer Abteilung in den Sozialämtern zugeordnet. Die dortigen Mitarbeiter beraten Sie gern. Viele Landkreise oder Kreisfreie Städte stellen die Formulare auch zum Download im Internet zur Verfügung.

Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung durch die behandelnden Ärzte

Das Feststellen einer Behinderung nach § 152 SGB IX oder die Leistungsgewährung nach dem LBlindG setzen voraus, dass die Landkreise und Kreisfreien Städte medizinische Unterlagen von den behandelnden Ärzten und medizinischen Einrichtungen anfordern dürfen. Für diese antragsgemäße Sachaufklärung wird der Antragsteller immer gebeten, eine Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung durch seine behandelnden Ärzte oder durch die medizinischen Einrichtungen zu unterschreiben. Die behandelnden Ärzte und medizinischen Einrichtungen werden dadurch – soweit sie nicht von der Einwilligungserklärung ausgeschlossen wurden – von ihrer Schweigepflicht entbunden und dürfen die für den Antrag relevanten medizinischen Daten an die Behörde übermitteln. Für diese Datenübermittlung ist es auch nach der Rechtsauffassung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ausreichend, wenn die Behörde den behandelnden Ärzten und medizinischen Einrichtungen schriftlich versichert, dass eine Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung für das Antragsverfahren vorliegt. Dieses Verfahren der schriftlichen Zusicherung wird von den Landkreisen und Kreisfreien Städten seit jeher angewandt. Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde die Einwilligungserklärung im Original oder in Kopie übersendet. Die behandelnden Ärzte bzw. die medizinischen Einrichtungen können und dürfen sich auf die schriftliche Versicherung der Behörde, als öffentliche Stelle, verlassen. Die Behörde haftet sozusagen für die Rechtmäßigkeit der Datenanforderung und deren antragsspezifische Übermittlung. Damit sind auch etwaige straf- oder standesrechtliche Befürchtungen der behandelnden Ärzte und medizinischen Einrichtungen hinsichtlich einer Verletzung des Datenschutzes unbegründet.