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Integrationsamt

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Schwerbehindertenausweis/Landesblindengeld

 

Feststellung einer Behinderung/Ausstellen eines Schwerbehindertenausweises nach § 152 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)

Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die Landkreise im Freistaat Sachsen und die Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden, Leipzig nach § 152 SGB IX das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB) fest.

Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein GdB von wenigstens 20 vorliegt. Ab einem GdB von mindestens 50 wird von den Landkreisen und Kreisfreien Städten auf Antrag zudem ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt.

Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die Landkreise und Kreisfreien Städte die erforderlichen Feststellungen im Verfahren (Vergabe der Merkzeichen G, aG, B1, G1, TB1, H, RF, 1.K1., B nach der Schwerbehindertenausweisverordnung - SchwbAwVO).

Der Ausweis und die darauf gedruckten Merkzeichen dienen dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach Teil 3 des SGB IX (z.B. unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr, Kündigungsschutz, Zusatzurlaub) oder nach anderen Vorschriften (z.B. dem LBlindG, dem Steuerrecht, bei der Erwerbstätigkeit, im Bereich der Kommunikation und der Medien) zustehen.

Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche (LBlindG)

Blinde, hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet und im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, erhalten zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen Leistungen nach dem LBlindG. Blinde haben Anspruch auf ein monatliches Blindengeld in Höhe von 350,00 €; Blinde, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten 75 Prozent dieser Leistung. Hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder haben Anspruch auf einen monatlichen Nachteilsausgleich (ggf. auch kombiniert).

Zum 01.01.2018 wurden die monatlichen Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen erhöht. Gehörlose erhalten 130 Euro, hochgradig Sehbehinderte 80 Euro und schwerstbehinderte Kinder 100 Euro; das monatliche Blindengeld beträgt weiterhin 350 Euro. Erstmals wird zudem ein monatlicher Betrag für blinde und gleichzeitig gehörlose Menschen in Höhe von 300 Euro gezahlt; dabei muss für Gehörlosigkeit allein ein Grad der Behinderung – GdB – von 100 anerkannt sein. Werden bereits Leistungen nach dem LBlindG bezogen, muss die Leistungserhöhung ab 01.01.2018 nicht gesondert beantragt werden. Auch in Fällen, in denen bereits Zahlungen nach dem LBlindG an blinde und gleichzeitig gehörlose Menschen im Sinne des LBlindG erfolgen, wird der zusätzliche Ausgleich in Höhe von monatlich 300 € von Amts wegen (d. h. ohne gesonderten Antrag) gezahlt.

Zuständig für die Leistungsgewährung nach dem LBlindG sind die Landkreise im Freistaat Sachsen und die Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden, Leipzig.

Widerspruchsbearbeitung durch den Kommunalen Sozialverband Sachsen

Erhebt der schwerbehinderte Mensch gegen eine Entscheidung der Landkreise und Kreisfreien Städte nach § 152 SGB IX oder dem LBlindG bei diesen Ausgangsbehörden Widerspruch, prüft der betroffene Landkreis bzw. die Kreisfreie Stadt zunächst, ob dem Widerspruch abzuhelfen ist. Ist eine Abhilfe, d.h. eine Korrektur der Entscheidung zugunsten des schwerbehinderten Menschen in der Ausgangsbehörde nicht möglich, wird der Widerspruch von dort an den Kommunalen Sozialverband Sachsen abgegeben. Der Kommunale Sozialverband Sachsen prüft den Widerspruch nochmals und erlässt – soweit ihm auch hier nicht abgeholfen werden kann – einen Widerspruchsbescheid, mit dem der Widerspruch abschließend zurückgewiesen wird. Gegen den Widerspruchsbescheid ist dann die Klage des schwerbehinderten Menschen vor dem örtlich zuständigen Sozialgericht möglich.

Grundsatzangelegenheiten und Rechtsaufsicht

Der Kommunale Sozialverband Sachsen ist zuständig für Grundsatzangelegenheiten nach dem LBlindG und für das Verfahren nach § 152 SGB IX (hier zugleich auch Rechtsaufsichtsbehörde). Der Kommunale Sozialverband Sachsen betreut die Landkreise und Kreisfreien Städte in den Datenverarbeitungsverfahren nach dem LBlindG und nach § 152 SGB IX und den insoweit geführten elektronischen Akten.