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Soziale Entschädigung

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Antragsverfahren

 

Leistungen nach den Sozialen Entschädigungsrecht müssen beantragt werden. Einen Leistungsantrag zu stellen bedeutet, dass das Leistungsbegehren für die Verwaltung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss. Ein Antrag kann der Leistungsberechtigte selbst oder dessen gesetzlicher Vertreter oder ein Bevollmächtigter stellen. Einer Antragstellung in Textform sollte aus Gründen des Nachweises der Vorzug gegeben werden (bspw. im Gegensatz zur telefonischen Antragstellung).

Besonders hilfreich für die Antragsbearbeitung ist es, wenn zur Erst-Antragstellung die förmlichen Antragsformulare genutzt werden. Es reicht aber auch, zunächst einen formlosen Antrag zu stellen und die notwendigen begründenden Angaben später mit dem förmlichen Antragsformular nachzuholen.

Antragsbegründende Unterlagen, die sich in Ihrem Besitz befinden, sollen dem Antrag in Kopie beigefügt sein; Originalunterlagen werden Ihnen bei Bedarf selbstverständlich zurückgegeben. Ein Antrag gilt auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Einzelleistungen gestellt, es sei denn, er ist auf bestimmte Einzelleistungen ausdrücklich beschränkt. Je sorgfältiger deshalb der Antrag formuliert ist, desto umfassender kann die Leistungsprüfung erfolgen.

Mit der von Ihnen auch erbetenen Einwilligungserklärung werden im Rahmen der Sachaufklärung u. a. aktuelle medizinische Unterlagen der behandelnden Ärzte beigezogen, so dass nochmalige Untersuchungen in der Regel nicht notwendig sind.

Im Sozialen Entschädigungsrecht besteht bei Erstanträgen sowohl für die Geschädigten wie auch für die Hinterbliebenen eine einjährige Antragsfrist. Wird der Antrag innerhalb dieser Frist durch Posteingang in der Behörde rechtswirksam gestellt, werden Leistungen rückwirkend bis zu einem Jahr gewährt. Leistungen an Hinterbliebene werden frühestens mit dem auf den Sterbemonat folgenden Monat gewährt. Die Antragsfrist beginnt mit dem Folgetag des anspruchsauslösenden Ereignisses zu laufen. Wird die einjährige Antragsfrist überschritten, können Leistungen nur noch ab dem Monat der Antragstellung und für die Zukunft gewährt werden. Für Folgeanträge (z.B. wegen einer Verschlimmerung der bereits festgestellten Gesundheitsstörung) gelten andere Antragsfristen, die vom Einzelfall und der in Frage kommenden Leistung abhängig sind.

Unabhängig von der einjährigen Antragsfrist bei Erstanträgen empfiehlt sich wegen der Beweissicherung und der Dauer des Verwaltungsverfahrens immer eine möglichst frühe Antragstellung. Die Verfahrensdauer ist mitunter erheblich, weil im Sozialen Entschädigungsrecht Leistungen nur für die Gesundheitsschäden gewährt werden können, die mit einem so genannten geschützten Tatbestand in Zusammenhang stehen (z.B. einer vorsätzlichen Gewalttat, dem Wehrdienst oder der politischen Haft in der DDR). Dafür benötigen wir Ihr Verständnis. Vielfach müssen anlagebedingte Gesundheitsstörungen oder Schädigungen aus anderer Ursache zunächst abgegrenzt werden. Die Prüfung des Ursachenzusammenhangs bedarf deshalb zuvor umfangreicher Sachaufklärung bei anderen Institutionen und behandelnden Ärzten. Die Verwaltung ist jedoch immer um eine schnelle Antragsbearbeitung bemüht.

Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung durch die behandelnden Ärzte

Die Leistungsgewährung nach dem Sozialen Entschädigungsrecht setzt voraus, dass der Kommunale Sozialverband Sachsen medizinische Unterlagen von den behandelnden Ärzten und medizinischen Einrichtungen anfordern darf. Für diese antragsgemäße Sachaufklärung wird der Antragsteller immer gebeten, eine Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung durch seine behandelnden Ärzte oder durch die medizinischen Einrichtungen zu unterschreiben. Die behandelnden Ärzte und medizinischen Einrichtungen werden dadurch – soweit sie nicht von der Einwilligungserklärung ausgeschlossen wurden – von ihrer Schweigepflicht entbunden und dürfen die für den Antrag relevanten medizinischen Daten an die Behörde übermitteln.

Für diese Datenübermittlung ist es auch nach der Rechtsauffassung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ausreichend (hier am Beispiel des Verfahrens nach § 69 SGB IX erläutert), wenn die Behörde den behandelnden Ärzten und medizinischen Einrichtungen schriftlich versichert, dass eine Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung für das Antragsverfahren vorliegt. Dieses Verfahren der schriftlichen Zusicherung wird vom Kommunalen Sozialverband Sachsen seit jeher angewandt. Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde die Einwilligungserklärung im Original oder in Kopie übersendet. Die behandelnden Ärzte bzw. die medizinischen Einrichtungen können und dürfen sich auf die schriftliche Versicherung der Behörde, als öffentliche Stelle, verlassen. Die Behörde haftet sozusagen für die Rechtmäßigkeit der Datenanforderung und deren antragsspezifische Übermittlung. Damit sind auch etwaige straf- oder standesrechtliche Befürchtungen der behandelnden Ärzte und medizinischen Einrichtungen hinsichtlich einer Verletzung des Datenschutzes unbegründet.