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Soziale Entschädigung

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Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz

 

Geschädigte von Schutzimpfungen oder von anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe und die Hinterbliebenen eines Geschädigten erhalten Versorgung nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG).

Die Schutzimpfung oder Maßnahme der spezifischen Prophylaxe muss

  • von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen worden sein,
  • auf Grund des IfSG angeordnet worden sein,
  • gesetzlich vorgeschrieben gewesen sein oder
  • auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden sein.

Die öffentliche Empfehlung für Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe im Freistaat Sachsen erlässt das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz durch Verwaltungsvorschrift (VwV Schutzimpfungen). Die öffentlichen Empfehlungen anderer Bundesländer können davon abweichen. Die Bundesländer sind auf ihrem Territorium jeweils selbst für die öffentlichen Empfehlungen und die ggf. notwendige Versorgung für Gesundheitsschäden zuständig.

Nicht unter den Katalog der geschützten Maßnahmen zur Verhütung von Krankheiten nach dem IfSG fallen Schutzimpfungen und Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe, die ohne öffentliche Empfehlung oder behördliche bzw. gesetzliche Anordnung/Verordnung in Sachsen veranlasst wurden. Dies gilt insbesondere für Impfungen aus Anlass von Urlaubsreisen in das Ausland, die nicht von der öffentlichen Empfehlung oder behördlichen/gesetzlichen Anordnungen/Verordnungen umfasst werden.

Eine Schutzimpfung ist die Gabe eines Impfstoffs mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen.

Eine Maßnahme der spezifischen Prophylaxe ist die Gabe von Antikörpern (passive Immunprophylaxe) oder die Gabe von Medikamenten (Chemoprophylaxe) zum Schutz vor Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten.

Ein Impfschaden ist eine über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung durch die Schutzimpfung. Ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde.

Zwischen der Impfung oder Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, einer gesundheitlichen Schädigung und einem wirtschaftlichen Schaden und muss jeweils ein ursächlicher Zusammenhang bewiesen oder zumindest wahrscheinlich sein. Die Voraussetzung für eine Hinterbliebenenversorgung ist der Tod des Angehörigen infolge der Impfung oder Maßnahme der spezifischen Prophylaxe.

Das IfSG hält einen umfassenden Katalog an Versorgungsleistungen vor, der sich sowohl nach dem Antragsverfahren wie auch an den Leistungen nach der Versorgung der Opfer des Krieges nach dem Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ausrichtet.