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Soziale Entschädigung

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Gewaltopferentschädigung


Trotz aller präventiven Maßnahmen des Staates zum Schutz seiner Bürger vor Straftaten werden unschuldige Menschen Opfer von Gewaltdelikten Dritter. Die Versorgung dieser Gewaltopfer oder auch deren Hinterbliebener ist sozialpolitischer Konsens und Aufgabe des Staates, weil ein Schutz dieser Bürger vor den Gewalttaten und deren Folgen nicht möglich war. Mit dem Gesetz über die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG)  hält der Staat entsprechende Versorgungsleistungen im Rahmen des so genannten Sozialen Entschädigungsrechts vor.

 

Anspruchsvoraussetzungen

Grundlegende Voraussetzung der Versorgung eines Gewaltopfers ist, dass ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Inland zu einem Gesundheitsschaden und einem darauf beruhenden wirtschaftlichen Schaden für das Gewaltopfer geführt hat. Einem solchen Angriff stehen gleich: die vorsätzliche Beibringung von Gift und die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen.

Die grundlegende Voraussetzung für eine Hinterbliebenenversorgung ist der Tod des Angehörigen im Zusammenhang mit einer solchen Tat im Inland.

Fahrlässige schädigende Handlungen eines Dritten fallen nicht unter das OEG (Ausnahme: Gleichstellung mit einem vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff).

Drohungen mit einer Gewalttat, ohne dass sich die Drohung auch physisch verwirklicht (unmittelbar und tätlich auf den Körper des Opfers einwirkend), fallen ebenfalls nicht unter das OEG; dies gilt regelmäßig sogar dann, wenn Waffen oder gefährliche Werkzeuge zur Steigerung der psychischen Drohungswirkung eingesetzt werden.

Schädigungen, die auf den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers als „Tatwaffe“ zurückzuführen sind, fallen regelmäßig nicht unter das OEG.

 

Leistungskatalog

Ein Leistungsanspruch nach dem OEG soll sicherstellen, dass die Betroffenen, deren Lebensumstände infolge der Schädigung wesentlich beeinträchtigt oder deren Lebensqualität erheblich beeinträchtigt wurde, den Folgen der Gewalttat nicht hilflos gegenüberstehen müssen. Das OEG hält einen umfassenden Katalog an Versorgungsleistungen vor, der sich sowohl nach dem Antragsverfahren wie auch nach den Leistungen an der Versorgung für die Opfer des Krieges nach dem Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ausrichtet.


Schnelle psychologische/psychotherapeutische Hilfe in Traumaambulanzen

Nach einer Gewalttat sind die Betroffenen häufig auch seelisch schwer belastet. Schnelle psychologische/psychotherapeutische Unterstützung kann dann sehr hilfreich sein. Diese Hilfe können Betroffene in sogenannten Traumaambulanzen erhalten. Dies sind Einrichtungen, die im Umgang mit seelischen Verletzungen besonders kompetent sind. Betroffene erhalten hier umgehend Beratung und bei Bedarf therapeutische Betreuung. Hier finden Sie eine Liste mit allen sächsischen Traumaambulanzen.

Gewalttaten im Freistaat Sachsen vor dem 02.10.1990

Für Gewalttaten, die im Gebiet des heutigen Freistaates Sachsen im Zeitraum vom 07.10.1949 bis 02.10.1990 stattgefunden haben, gelten besondere, härtefallspezifische Anspruchsvoraussetzungen und ein eingeschränkter Leistungskatalog (§ 10a OEG).

 

Gewalttaten im Ausland

Hat eine Gewalttat im Ausland stattgefunden, so besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Entschädigungsanspruch nach § 3a OEG für Geschädigte oder deren Hinterbliebene. Der besondere Leistungskatalog für die Gewalttaten im Ausland ist als strikt nachrangige Fürsorge ausgestaltet. Gewalttaten im Ausland sind zudem nur dann in den Schutzbereich des OEG aufgenommen, wenn sie nach dem 30.06.2009 stattgefunden haben.

 

Ausschlussgründe für eine Entschädigung

Entschädigungsleistungen nach dem OEG sind zu versagen, wenn das Gewaltopfer die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Gewaltopfers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren. Leistungen können zudem versagt werden, wenn das Gewaltopfer es unterlassen hat, das Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verfolgung des Täters beizutragen, insbesondere unverzüglich Strafanzeige zu erstatten. Ein zur Leistungsversagung führendes Verhalten eines verstorbenen Gewaltopfers wirkt auch gegen die Hinterbliebenen

Übergang von Schadenersatzansprüchen des Gewaltopfers gegen den Gewalttäter

Der Bezug von Entschädigungsleistungen nach dem OEG führt regelmäßig dazu, dass der Leistungsträger aus übergegangenem Recht zivilrechtliche Schadenersatzansprüche gegen den Schadensverursacher geltend machen wird. Leistungsberechtigte nach dem OEG müssen deshalb damit rechnen, in einem solchen Zivilprozess (auch bei Anwesenheit des Täters) als Opferzeugen gehört zu werden.

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält für Sie weitere interessante Informationen zum OEG bereit.