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Soziale Entschädigung

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Härteleistungen für Opfer von Terrorismus und Extremismus

 

Das Bundesamt für Justiz zahlt aus Haushaltsmitteln des Bundes Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe und für Opfer terroristischer Straftaten. Den Betroffenen soll schnell und unbürokratisch geholfen werden.

Um Leistungen zu erhalten, ist es erforderlich, einen förmlichen Antrag zu stellen. Dieser Antrag ist ausschließlich an das Bundesamt für Justiz zu richten, das auch über die Anträge entscheidet und bei Vorliegen der Voraussetzungen eine angemessene Härteleistung auszahlt.

Details zu den Anspruchsvoraussetzungen, Merkblätter, Antragsformulare und die Kontaktdaten erhalten Sie vom Bundesamt für Justiz.

Da die Voraussetzungen für die Härteleistungen Berührungspunkte mit dem OEG aufweisen, es insbesondere durch nebeneinander stehende Ansprüche eines Opfers zu Doppelleistungen kommen kann, müssen Betroffene in einem OEG-Antragsverfahren angeben, ob bereits Härteleistungen beim Bundesamt für Justiz beantragt oder bereits bezogen wurden. Der KSV Sachsen prüft dann, ob eine Berücksichtigung im OEG erfolgen muss.

Weder das Bundesamt für Justiz noch der KSV Sachsen sind an die leistungsbegründenden Feststellungen der jeweils anderen Behörde gebunden. Die Entscheidungen des Bundesamtes für Justiz unterliegen - entsprechend der „unbürokratischen“ Härtefallleistungen - nicht den hohen Beweisanforderungen, denen die Betroffenen im OEG gemeinhin gegenüberstehen.