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Soziale Entschädigung

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Härteleistungen für Opfer von Terrorismus und Extremismus

 

Das Bundesamt für Justiz zahlt aus Haushaltsmitteln des Bundes Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe und für Opfer terroristischer Straftaten. Diese freiwillig übernommenen Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, sind als Akt der Solidarität des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger mit den Betroffenen zu verstehen. Zugleich soll mit ihnen ein deutliches Zeichen für die Ächtung derartiger Übergriffe und Straftaten gesetzt werden. Die Entscheidung im Einzelfall erfolgt aus humanitären Gründen als freiwillig übernommene Soforthilfe des Staates.

Um Leistungen zu erhalten, ist es erforderlich, einen förmlichen Antrag zu stellen. Dieser Antrag ist ausschließlich an das Bundesamt für Justiz zu richten, das auch über die Anträge entscheidet und bei Vorliegen der Voraussetzungen eine angemessene Härteleistung auszahlt.

Die Kontaktdaten, die rechtlichen Grundlagen, Antworten auf häufig gestellte Fragen und die Antragsformulare finden Sie beim Bundesamt für Justiz.

Ein OEG-Antragsverfahren ist unabhängig von der Beantragung der Härteleistungen beim Bundesamt für Justiz möglich.  Da die Voraussetzungen für die Härteleistungen aber zumeist Berührungspunkte mit dem OEG aufweisen, müssen Betroffene in einem OEG-Antragsverfahren auch angeben, ob bereits Härteleistungen beim Bundesamt für Justiz beantragt oder bereits bezogen wurden. Der KSV Sachsen prüft dann, ob eine Berücksichtigung im OEG erfolgen muss.

Weder das Bundesamt für Justiz noch der KSV Sachsen sind an die leistungsbegründenden Feststellungen der jeweils anderen Behörde gebunden. Die Entscheidungen des Bundesamtes für Justiz unterliegen - entsprechend den dortigen Billigkeitsgrundsätzen für die Gewährung und Bemessung - nicht den weitergehenden Beweisanforderungen, die im OEG-Antragsverfahren zu beachten sind.



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