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Soziale Entschädigung

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Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

 

Wurde ein strafrechtliches Urteil eines Gerichts der ehemaligen DDR als rechtsstaatswidrig erklärt und deshalb aufgehoben und hat der Betroffene durch die Freiheitsentziehung eine dauerhafte gesundheitliche Schädigung erlitten, werden Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG) gewährt. Ist der Betroffene an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten die Hinterbliebenen entsprechende Leistungen.

Das StrRehaG findet entsprechend Anwendung auf eine außerhalb eines Strafverfahrens ergangene gerichtliche oder behördliche Entscheidung, mit der eine Freiheitsentziehung angeordnet worden ist. Dies gilt insbesondere für eine Einweisung in eine psychiatrische Anstalt sowie eine Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche, die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat. Der Freiheitsentziehung werden Leben unter haftähnlichen Bedingungen oder Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen gleichgestellt.

Für die Erklärung der Rechtsstaatswidrigkeit und die Aufhebung eines Urteils ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk nach Maßgabe der Bezirksgerichtsgrenzen vom 3. Oktober 1990 das erstinstanzliche Strafverfahren oder das Ermittlungsverfahren durchgeführt worden ist. Soweit in erster Instanz das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik entschieden hat, ist das Landgericht Berlin zuständig.

Das StrRehaG hält für eine dauerhafte gesundheitliche Schädigung oder für Hinterbliebene einen umfassenden Katalog an Versorgungsleistungen vor, der sich sowohl nach dem Antragsverfahren wie auch an den Leistungen nach der Versorgung für die Opfer des Krieges nach dem Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ausrichtet.

Versorgungsleistungen werden nicht gewährt, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat.

 

Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG)

 

Deutsche Staatsangehörige und Volkszugehörige, die nach der Besetzung ihres Aufenthaltsortes oder nach dem 08.05.1945 in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder in Danzig, Estland, Litauen, den übrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Polen, der Tschechischen oder Slowakischen Republik, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, Albanien oder in China aus politischen und nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen wurden und deswegen einen dauerhaften Gesundheitsschaden erlitten haben, erhalten Leistungen nach dem Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz - HHG). Soweit ein Betroffener an den Folgen eines solchen Gewahrsams gestorben ist, erhalten die Hinterbliebenen entsprechende Leistungen.

Der Nachweis des Gewahrsams erfolgt durch eine Bescheinigung, die in Sachsen auf Antrag von der Landesdirektion Sachsen – Dienststelle Chemnitz – ausgestellt wird.

Ausschließungsgründe liegen vor, wenn der Betroffene im Gewahrsamsgebiet dem dort herrschenden System Vorschub geleistet hat, während der Herrschaft des Nationalsozialismus oder in den Gewahrsamsgebieten durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit verstoßen hat oder nach dem 08.05.1945 durch deutsche Gerichte außerhalb der ehemaligen DDR wegen vorsätzlicher Straftaten zu Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist. Leistungen können darüber hinaus versagt oder eingestellt werden, wenn der Berechtigte die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft hat oder bekämpft.

Das HHG hält für einen dauerhaften Gesundheitsschaden oder für Hinterbliebene einen umfassenden Katalog an Versorgungsleistungen vor, der sich sowohl nach dem Antragsverfahren wie auch an den Leistungen nach der Versorgung für die Opfer des Krieges nach dem Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ausrichtet.

Liegen Ausschließungsgründe vor, werden Versorgungsleistungen nicht gewährt.