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Soziale Entschädigung

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Leistungen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)

 

Soweit eine hoheitliche Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalles des Beitrittsgebietes aus der Zeit vom 08.05.1945 bis zum 02.10.1990 (Verwaltungsentscheidung), die zu einer gesundheitlichen Schädigung, einem Eingriff in Vermögenswerte oder einer beruflichen Benachteiligung geführt hat, durch die zuständige Rehabilitierungsbehörde aufgehoben wurde, weil sie als mit den tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar gilt und ihre Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken, erhält u.a. für eine dadurch erlittene dauerhafte gesundheitliche Schädigung Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG). Ist der Betroffene an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten die Hinterbliebenen entsprechende Leistungen.

Über die Rechtsstaatswidrigkeit einer hoheitlichen Maßnahme und deren Aufhebung entscheidet auf Antrag die Rehabilitierungsbehörde des Landes, in dessen Gebiet nach dem Stand vom 3. Oktober 1990 die Maßnahme ergangen ist. In Sachsen ist dies die Landesdirektion Sachsen – Dienststelle Chemnitz.

Das VwRehaG hält für eine gesundheitliche Schädigung oder für Hinterbliebene einen umfassenden Katalog an Versorgungsleistungen vor, der sich sowohl nach dem Antragsverfahren wie auch an den Leistungen nach der Versorgung für die Opfer des Krieges nach dem Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ausrichtet.

Versorgungsleistungen werden nicht gewährt, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat.