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Soziale Entschädigung

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Versorgung von Zivildienstleistenden

 

Ehemalige Zivildienstleistende und ihre Hinterbliebenen erhalten Versorgung nach dem Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG). Die Versorgungsansprüche nach dem Sozialen Entschädigungsrecht sind in den §§ 47 ff. ZDG geregelt.

Grundlegende Voraussetzung der Versorgung von geschädigten Zivildienstleistenden ist, dass eine dauerhafte gesundheitliche Schädigung als Zivildienstbeschädigung durch eine Dienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Zivildienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Zivildienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden und ein darauf beruhender wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Die grundlegende Voraussetzung für eine Hinterbliebenenversorgung ist der Tod des Zivildienstleistenden im Zusammenhang mit einer vorgenannten Fallgestaltung.

Die Versorgung ehemaliger Zivildienstleistender und von Hinterbliebenen beginnt nach dem Ausscheiden aus dem Zivildienst bzw. dem Tod des Zivildienstleistenden. Bis zum Ausscheiden aus dem aktiven Zivildienst werden dem noch dienstleistenden Geschädigten von der für den Zivildienst zuständigen Behörde (Bundesamt für Zivildienst) entsprechende Leistungen gezahlt.

Das ZDG hält einen umfassenden Katalog an Versorgungsleistungen vor, der sich sowohl nach dem Antragsverfahren wie auch an den Leistungen nach der Versorgung der Opfer des Krieges nach dem Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ausrichtet.

Soweit eine Zivildienstbeschädigung nicht anerkannt, der Zivildienstleistende jedoch heilbehandlungsbedürftig (unabhängig von der Art der Erkrankung) aus dem Zivildienst entlassen wurde, besteht ein Anspruch auf Heilbehandlung in besonderen Fällen, soweit ein vergleichbarer Anspruch auf Heilbehandlung nicht von einem anderen Sozialleistungsträger (z.B. einer Krankenkasse) sichergestellt wird.

Die gesetzliche Zivildienstpflicht wurde ab 01.07.2011 zusammen mit der gesetzlichen Wehrpflicht zugunsten eines Bundesfreiwilligendienstes ausgesetzt. Gesundheitsschäden oder der Tod eines Angehörigen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes fallen nicht unter die Versorgung nach dem ZDG, sondern unterliegen dem Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII). Leistungspflichtig ist die für das Unternehmen/die Einsatzstelle zuständige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse.