Die Mitgliedsverbände im Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft der Höheren Kommunalverbände (BAG HKV) fordern neben einer Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) eine verantwortungsgerechte Finanzierung. Angesichts dynamisch steigender Fallzahlen, wachsender Leistungsausgaben und massiver Belastungen der kommunalen Haushalte brauche es jetzt eine gemeinsame politische Kraftanstrengung aller Beteiligten.
Im sächsischen Landtag wurde heute der Sächsische Inklusionspreis verliehen. Mit ihm wurden herausragende Praxisbeispiele gewürdigt, die den Inklusionsgedanken aktiv und nachhaltig fördern, die Intentionen der UN-Behindertenrechtskonvention transportieren sowie das gelungene inklusive Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung erlebbar machen.
Zum 01.01.2024 tritt das Sozialgesetzbuch Viertzehntes Buch (SGB XIV) in Kraft.
Das bislang in verschiedenen Gesetzen geregelte Soziale Entschädigungsrecht wird damit grundlegend neu gefasst und die vorgesehenen Leistungen knüpfen an die veränderten Lebensumstände bzw. aktuellen Bedarfslagen der betroffenen Personen an.
