Solidarisch 
KSV Sachsen - News & Aktuelles
Der KSV Sachsen steht bedingt für den Besucherverkehr wieder offen. Voraussetzung dafür ist eine Terminvereinbarung sowie
das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.
Um Kontakte - aufgrund der aktuellen Gegebenheiten - auf das Notwendigste zu beschränken sind wir weiterhin bevorzugt schriftlich, telefonisch und per E-Mail
für Sie erreichbar:
Telefon: 0341 1266 0
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Schulungsprogramm des Integrationsamtes - Freie Plätze für Onlineseminar
Wir haben noch mehrere freie Plätze für das Onlineseminar „Mehr erreichen im Integrationsteam - erfolgreich argumentieren und verhandeln, Teil I“.
Termin: 13.-15.04.2021
Es wird keine Seminargebühr erhoben.
Themen und Schwerpunkte:
- Rolle als betrieblicher Funktionsträger kennen und leben
- kommunikative Kompetenz
- professionell beraten
- Verhandlungen führen
Referentin: Cristina Fischer, Dipl.-Päd., Traumapädagogin, Beraterin, Trainerin und Coach
Beginn: 1. Tag 10 Uhr
Ende: 3. Tag 15 Uhr
Teilnehmerzahl: maximal 12
Weitere Informationen finden Sie im Schulungsprogramm des Integrationsamtes 2021 auf S. 26/27 (www.ksv-sachsen.de/home/publikationen).
Für Fragen zum Seminar steht Ihnen Frau Schieckel gern telefonisch unter 0371 577 277 oder per Email (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) zur Verfügung.
Verlängerung der Anmeldefrist der Stiftung Anerkennung und Hilfe
Die Errichter der Stiftung Anerkennung und Hilfe einigten sich auf die Verlängerung von An-meldefrist und Bearbeitungszeit der Stiftung.
Bis zum 30. Juni 2021 können Menschen, die als Minderjährige zwischen 1949 und 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR oder zwischen 1949 und 1975 auf dem Gebiet der damali-gen Bundesrepublik in stationären Psychiatrien oder Behinderteneinrichtungen Leid und Unrecht erfuhren und heute noch darunter leiden, sich an die zuständige Anlauf- und Beratungsstelle ihres Bundeslandes wenden bzw. von ihren Betreuerinnen oder Betreuern dort angemeldet werden.
Bisher zählt Sachsen rund 2600 registrierte Menschen.
Im Beratungsangebot der Stiftung geht es darum, im geschützten Rahmen kindliche Erfahrungen zu den stationären Aufenthalten äußern zu können. Diese Begegnungen werden als entlastend und hilfreich erlebt.
Neben dem Gesprächsangebot hält die Stiftung materielle Hilfen, die zur konkreten und lebendigen Verbesserung der aktuellen Lebenssituation genutzt werden sollen, bereit. Diese Hilfen sind auf Sozialleistungen nicht anrechenbar, steuerfrei und nicht pfändbar.
Betroffene, die in Sachsen leben, wenden sich bitte per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, telefonisch 0341 1266 440 oder postalisch an den Kommunalen Sozialverband Sachsen, Anlauf- und Beratungsstelle Stiftung Anerkennung und Hilfe Freistaat Sachsen, Humboldtstr. 18, 04105 Leipzig.
Informationen für die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Die Kommission nach § 131 SGB IX hat in seiner Sitzung vom 18.03.2021 die Verwendung folgender Erklärung zur Einreichung mit den Abrechnungen für das Jahr 2020 vorgeschlagen:
Bund übernimmt Finanzierung der Personalkosten von Antigen-Tests bei Leistungserbringern der Eingliederungshilfe
Zur Umsetzung des Beschlusses der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19.01.2021 ist die Coronavirus-Testverordnung (TestV) angepasst worden. Die Verordnung ist am 25.01.2021 in Kraft getreten und gilt (zunächst) bis zum 31.03.2021.
Von besonderer Bedeutung ist, dass Leistungserbringer der Eingliederungshilfe ihre Personalzusatzkosten durch Testung asymptomatischer Personen im Rahmen von Testkonzepten ab sofort pauschal in Höhe von 9 Euro je Test mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen können.
Zuständig ist die Kassenärztliche Vereinigung, in deren Bezirk der Leistungserbringer seinen Sitz hat (§ 7 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 TestV). Die Abrechnung von Sachkosten (§ 11 TestV) und Personalzusatzkosten (§ 12 TestV) muss getrennt erfolgen (§ 7 Abs. 3 S. 3 TestV).
Wird die Person, durch die die Testung durchgeführt wird, unentgeltlich tätig, darf eine Vergütung nicht abgerechnet werden (§ 12 Abs. 2 S. 2 und 3 TestV).
Die Höchstzahl der möglichen PoC-Anitgen-Tests pro Monat bleibt mit 30 bei stationären Einrichtungen und 20 bei ambulanten Diensten unverändert (§ 6 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz TestV).
„Unter dem Suchbegriff und der Überschrift“ Einmalige Registrierung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KV Sachsen) findet sich der Link auf das Formular.
Das Registrierungsformular für die Abrechnung für die Personalkosten der EGH nach der TestV ist bei der KVS eingestellt:
https://www.kvs-sachsen.de/aktuell/corona-virus/registrierung-zur-abrechnung-testverordnung-fuer-nicht-mitglieder-der-kv-sachsen/#c8454743
Opferentschädigung – Onlineantragstellung jetzt möglich
Der Antrag auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) kann seit dem 13. Januar 2021 neben der bekannten Papierform auch online gestellt werden.
Hierzu steht ein Onlineantrag im Portal Amt24 unter folgendem Link zur Verfügung.
Mit einem Klick auf den dort vorhandenen (rot hinterlegten) Button mit der Aufschrift "Entschädigung für Opfer von Gewalttaten beantragen" kann der Antragsassistent gestartet werden. Dieser führt dann den Nutzer schrittweise durch die einzelnen notwendigen Punkte bzw. Abfragen der Antragstellung.
Informationen der Heimaufsicht
Hinweis zum Zutrittsrecht sowie Testpflicht in Einrichtungen
Besucherinnen und Besucher in Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 SächsCoronaSchVO (insbesondere Pflegeeinrichtungen und Wohnformen der Eingliederungshilfe) darf der Zutritt nur nach erfolgtem Antigentest auf das Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis und mit einer Mund-Nasenbedeckung (möglichst FFP2-Maske) gewährt werden.
Die Einrichtungen sind verpflichtet, auf Wunsch der Besucherinnen und Besucher einen Antigentest durchzuführen (vgl. § 7 Abs. 3 S. 1 u. 2 SächsCoronaSchVO).
Umsetzung der Sächsischen Corona-Schutzverordnung
Die Durchsetzung der Regelungen der Sächsischen Corona-Schutzverordnung obliegt den jeweiligen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten. Bitte richten Sie Anfragen direkt an die zuständige Verwaltung im Gebiet der jeweiligen Einrichtung.
Verfassungsrechtliche Beurteilung von Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen im Rahmen der Corona-Pandemie verstoßen in weiten Teilen gegen das Grundgesetz. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der BAGSO erstellt hat. Dem Gutachten zufolge müssen die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung viel stärker in den Blick genommen werden. Das Leiden von Demenzkranken unter einer für sie nicht begreifbaren Isolation sei dabei besonders zu berücksichtigen. Eine niemals zu rechtfertigende Verletzung der Menschenwürde liege in jedem Fall vor, wo Menschen aufgrund von Besuchsverboten einsam sterben müssen.
Das vollständige Rechtsgutachten finden Sie HIER.
Verweigerungsrecht für Wiederaufnahmen von Bewohnern nach Aufenthalt im Krankenhaus
Es besteht keine rechtliche Grundlage, die Rücknahme von Bewohnerinnen und Bewohnern in die Einrichtung gegenüber Krankenhäusern etc. zu verweigern bzw. von der Durchführung und Bescheidung eines negativen Testergebnisses auf SARS-CoV-2 abhängig zu machen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Heimaufsicht keinen generellen Aufnahmestopp angeordnet hat. Dennoch besteht weiterhin die berechtigte Sorge der Einrichtungen, mit Neu- oder Wiederaufnahmen ein Infektionsgeschehen in Gang zu setzen. Deshalb kann die Einrichtung verlangen, dass vor Neu- oder Wiederaufnahme des Bewohners oder der Bewohnerin ein PCR-Test zur Abklärung einer evtl. bestehenden Infektion vorgenommen wird, auch wenn keine Symptome erkennbar sind (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 TestV).
Die Heimaufsicht weist darauf hin, dass die Verweigerung der Wiederaufnahme einen zivilrechtlich relevanten Tatbestand darstellen könnte.
Empfehlungen zum Umgang mit Krankenhausrückkehrern finden Sie in aktuellster Version auf der Seite: coronavirus.sachsen.de.
