KSV Sachsen - News & Aktuelles

Einstellung Fonds „DDR Heimerziehung“

Bis zum 30. September 2014 konnten betroffene ehemalige Heimkinder ihre Ansprüche bei der Anlauf- und Beratungsstelle zum Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990 anmelden. Zum 31. Dezember 2018 hat der Fonds seine Arbeit eingestellt. Die Möglichkeit, finanzielle Leistungen aus diesem freiwilligen Hilfesystem in Anspruch zu nehmen, ist damit beendet.

Das Team der sächsischen Anlauf- und Beratungsstelle verabschiedet sich und bedankt sich bei all den Menschen, die dem Team vertrauten, Anregungen nutzten und sich auf ihren eigenen Weg machten.

Neues Abrechnungsverfahren für Gebärdendolmetscherleistungen in Kraft 

Mit Beginn dieses Jahres wurde die bisherige vertragliche Regelung zur Vergütung der Gebärdensprach- und Schriftdolmetscherleistungen für hörbehinderte Menschen nach geltendem Sozialrecht ersetzt.
Ziel der Neuregelung ist die Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens.
Die Landesdolmetscherzentrale für Gebärdensprache Zwickau ist auch weiterhin für die Abwicklung des Verfahrens der Gebärdendolmetschereinsätze zuständig.

Für die Betroffenen ergeben sich daraus keine Änderungen. Die Beantragung der Dienstleistung durch Betroffene und Arbeitgeber bleibt unverändert.Auch die Vergütungssätze für die Gebärdendolmetscher ändern sich nicht.Das Verfahren wurde budgetneutral umgestellt.

Einkommensgrenzen im Sächsischen Landeserziehungsgeld angehoben

Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2019/2020 (Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt, Ausgabe 18/2018) wurden auch Änderungen des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes beschlossen.

Die Einkommensgrenzen für Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, bzw. für Eltern in eheähnlicher Gemeinschaft und Lebenspartner haben sich auf 24.600 € (zuvor: 17.100 €) und für andere Berechtigte auf 21.600 € (zuvor: 14.100 €) wesentlich erhöht.

Wichtig ist, dass diese Werte schon für Kinder, die ab 1. Januar 2018 geboren, angenommen oder mit dem Ziel der späteren Annahme als Kind im Haushalt der berechtigten Person aufgenommen worden sind gelten. Haben die genannten Personen bisher aufgrund der niedrigeren Einkommensgrenzen von einem Antrag auf Landeserziehungsgeld abgesehen, können sie dies eventuell noch (je nach beabsichtigtem Leistungsbeginn unter Beachtung der einmonatigen Rückwirkungsfrist) nachholen. Eine frühestmögliche Antragstellung kann drei Monate vor Beginn des gewählten Leistungszeitraumes erfolgen.

Die Umsetzung der aktuellen Änderungen in den zuständigen Ämtern vor Ort (Landkreise/kreisfreie Städte) erfolgt derzeit.

Kommunaler Sozialverband Sachsen wird ab 01.01.2019 Bewilligungsbehörde für Maßnahmen der Kinderwunschbehandlungen

Gemäß dem Landesprogramm des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Unterstützung und Stärkung der Sächsischen Familien (RL Familienförderung) ist der Kommunale Sozialverband Sachsen ab dem 1. Januar 2019 zuständige Antrags- und Bewilligungsstelle für den Förderabschnitt „Maßnahmen der assistierten Reproduktion“.

Als assistierte Reproduktion (sog. künstliche Befruchtung) wird die ärztliche Hilfe zur Erfüllung des Kinderwunsches eines Paares durch medizinische Hilfen und Techniken bezeichnet, wenn nicht zu erwarten ist, dass dieser Kinderwunsch auf natürlichem Weg erfüllt werden kann. Die Zuwendung kann als Ergänzung zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und der privaten Krankenversicherungen sowie der Beihilfestelle gewährt werden. Durch den KSV Sachsen werden künftig sowohl die Zuwendungen des Freistaates Sachsen als auch die des Bundes bewilligt.

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