Solidarisch 
KSV Sachsen - News & Aktuelles
Der KSV Sachsen steht bedingt für den Besucherverkehr wieder offen. Voraussetzung dafür ist eine Terminvereinbarung sowie
das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.
Um Kontakte - aufgrund der aktuellen Gegebenheiten - auf das Notwendigste zu beschränken sind wir weiterhin bevorzugt schriftlich, telefonisch und per E-Mail
für Sie erreichbar:
Telefon: 0341 1266 0
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Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Inklusionspreis Kommunaler Sozialverband Sachsen
In diesem Jahr findet keine Verleihung unseres Inklusionspreises statt. Im Kommunalen Sozialverband Sachsen wurde durch unseren Kämmerer eine sofortige Haushaltssperre (weiteres unter Pressemitteilungen) ausgesprochen. Aus diesem Grunde haben wir den Aufruf zur Bewerbung von unserer Internetseite entfernt.
Entfall der Rentenanpassung im Sozialen Entschädigungsrecht im Jahr 2021
Die zum 01.07.2021 allgemein erwartete Anpassung der Versorgungsleistungen im Sozialen Entschädigungsrecht nach § 56 BVG entfällt, weil sich die dafür notwendigen Berechnungswerte (insbesondere der Rentenwert (West)) gesetzlich nicht ändern. Neben der Grundrente und weiteren einkommensunabhängigen Versorgungsleistungen ändern sich auch die für die einkommensabhängige Ausgleichsrente maßgebende Anrechnungsverordnung (AnrV) und die für die Berechnung des einkommensabhängigen Berufsschadens- bzw. Schadensausgleichs maßgebenden Vergleichseinkommen auf der Grundlage des § 30 Abs. 5 S. 5 BVG nicht.
Die einkommensunabhängigen Versorgungsleistungen werden daher ab 01.07.2021 in der Regel unverändert im Vergleich zum Monat Juni 2021 gezahlt.
Die Höhe einkommensabhängiger Versorgungsleistungen dagegen, bspw. die Ausgleichsrente oder der Berufsschadens- bzw. der Schadensausgleich, wird jedoch auch ab 01.07.2021 unter Berücksichtigung etwaiger Einkommensänderungen festgestellt. Eine solche, zu berücksichtigende Einkommensänderung ist bspw. die Erhöhung der Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung durch die Erhöhung des Rentenwertes (Ost) zum 01.07.2021. Eine Einkommenserhöhung hat regelmäßig mindernden Einfluss auf eine vom Einkommen beeinflusste Versorgungsleistung. Über eine Minderung einkommensabhängiger Versorgungsleistungen erhalten Betroffene einen Leistungsbescheid vom Kommunalen Sozialverband Sachsen.
Alle Einkommensänderungen, insbesondere die Erhöhung von Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung, sind der Versorgungsverwaltung zeitnah mitzuteilen, soweit die Betroffenen einkommensabhängige Versorgungsleistungen beziehen. Wir bitten Sie daher, insbesondere Rentenbescheide, die eine Einkommenserhöhung ausweisen, unter Angabe des jeweiligen Aktenzeichens an den Kommunalen Sozialverband Sachsen zu senden. Für Fragen zum Entfall der Rentenanpassung 2021 oder auch für Fragen zu Ihren Versorgungsleistungen im Allgemeinen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Verlängerung der Anmeldefrist der Stiftung Anerkennung und Hilfe
Die Errichter der Stiftung Anerkennung und Hilfe einigten sich auf die Verlängerung von An-meldefrist und Bearbeitungszeit der Stiftung.
Bis zum 30. Juni 2021 können Menschen, die als Minderjährige zwischen 1949 und 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR oder zwischen 1949 und 1975 auf dem Gebiet der damali-gen Bundesrepublik in stationären Psychiatrien oder Behinderteneinrichtungen Leid und Unrecht erfuhren und heute noch darunter leiden, sich an die zuständige Anlauf- und Beratungsstelle ihres Bundeslandes wenden bzw. von ihren Betreuerinnen oder Betreuern dort angemeldet werden.
Bisher zählt Sachsen rund 2600 registrierte Menschen.
Im Beratungsangebot der Stiftung geht es darum, im geschützten Rahmen kindliche Erfahrungen zu den stationären Aufenthalten äußern zu können. Diese Begegnungen werden als entlastend und hilfreich erlebt.
Neben dem Gesprächsangebot hält die Stiftung materielle Hilfen, die zur konkreten und lebendigen Verbesserung der aktuellen Lebenssituation genutzt werden sollen, bereit. Diese Hilfen sind auf Sozialleistungen nicht anrechenbar, steuerfrei und nicht pfändbar.
Betroffene, die in Sachsen leben, wenden sich bitte per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, telefonisch 0341 1266 440 oder postalisch an den Kommunalen Sozialverband Sachsen, Anlauf- und Beratungsstelle Stiftung Anerkennung und Hilfe Freistaat Sachsen, Humboldtstr. 18, 04105 Leipzig.
Informationen für die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Am 31.05.2021 ist die Neufassung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in Kraft getreten. In diesem Kontext bestätigt der KSV Sachsen, dass für die Übergangszeit bis 30.06.2021 die sog. „C-Tage-Regelung“ (vgl. die unten genannten Beschlüsse der Kommission nach § 131 SGB IX) weiter Anwendung findet.
Die Kommission nach § 131 SGB IX hat in seiner Sitzung vom 18.03.2021 die Verwendung folgender Erklärung zur Einreichung mit den Abrechnungen für das Jahr 2020 vorgeschlagen:
Bund übernimmt Finanzierung der Personalkosten von Antigen-Tests bei Leistungserbringern der Eingliederungshilfe
Zur Umsetzung des Beschlusses der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19.01.2021 ist die Coronavirus-Testverordnung (TestV) angepasst worden. Die Verordnung ist am 25.01.2021 in Kraft getreten und gilt (zunächst) bis zum 31.03.2021.
Von besonderer Bedeutung ist, dass Leistungserbringer der Eingliederungshilfe ihre Personalzusatzkosten durch Testung asymptomatischer Personen im Rahmen von Testkonzepten ab sofort pauschal in Höhe von 9 Euro je Test mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen können.
Zuständig ist die Kassenärztliche Vereinigung, in deren Bezirk der Leistungserbringer seinen Sitz hat (§ 7 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 TestV). Die Abrechnung von Sachkosten (§ 11 TestV) und Personalzusatzkosten (§ 12 TestV) muss getrennt erfolgen (§ 7 Abs. 3 S. 3 TestV).
Wird die Person, durch die die Testung durchgeführt wird, unentgeltlich tätig, darf eine Vergütung nicht abgerechnet werden (§ 12 Abs. 2 S. 2 und 3 TestV).
Die Höchstzahl der möglichen PoC-Anitgen-Tests pro Monat bleibt mit 30 bei stationären Einrichtungen und 20 bei ambulanten Diensten unverändert (§ 6 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz TestV).
„Unter dem Suchbegriff und der Überschrift“ Einmalige Registrierung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KV Sachsen) findet sich der Link auf das Formular.
Das Registrierungsformular für die Abrechnung für die Personalkosten der EGH nach der TestV ist bei der KVS eingestellt:
https://www.kvs-sachsen.de/aktuell/corona-virus/registrierung-zur-abrechnung-testverordnung-fuer-nicht-mitglieder-der-kv-sachsen/#c8454743
Opferentschädigung – Onlineantragstellung jetzt möglich
Der Antrag auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) kann seit dem 13. Januar 2021 neben der bekannten Papierform auch online gestellt werden.
Hierzu steht ein Onlineantrag im Portal Amt24 unter folgendem Link zur Verfügung.
Mit einem Klick auf den dort vorhandenen (rot hinterlegten) Button mit der Aufschrift "Entschädigung für Opfer von Gewalttaten beantragen" kann der Antragsassistent gestartet werden. Dieser führt dann den Nutzer schrittweise durch die einzelnen notwendigen Punkte bzw. Abfragen der Antragstellung.
