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KSV Sachsen - News & Aktuelles
Der KSV Sachsen steht bedingt für den Besucherverkehr wieder offen. Voraussetzung dafür ist eine Terminvereinbarung sowie
das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.
Um Kontakte - aufgrund der aktuellen Gegebenheiten - auf das Notwendigste zu beschränken sind wir weiterhin bevorzugt schriftlich, telefonisch und per E-Mail
für Sie erreichbar:
Telefon: 0341 1266 0
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Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Informationen der Heimaufsicht
Verfassungsrechtliche Beurteilung von Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen im Rahmen der Corona-Pandemie verstoßen in weiten Teilen gegen das Grundgesetz. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der BAGSO erstellt hat. Dem Gutachten zufolge müssen die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung viel stärker in den Blick genommen werden. Das Leiden von Demenzkranken unter einer für sie nicht begreifbaren Isolation sei dabei besonders zu berücksichtigen. Eine niemals zu rechtfertigende Verletzung der Menschenwürde liege in jedem Fall vor, wo Menschen aufgrund von Besuchsverboten einsam sterben müssen.
Das vollständige Rechtsgutachten finden Sie HIER.
Verweigerungsrecht für Wiederaufnahmen von Bewohnern nach Aufenthalt im Krankenhaus
Es besteht keine rechtliche Grundlage, die Rücknahme von Bewohnerinnen und Bewohnern in die Einrichtung gegenüber Krankenhäusern etc. zu verweigern bzw. von der Durchführung und Bescheidung eines negativen Testergebnisses auf SARS-CoV-2 abhängig zu machen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Heimaufsicht keinen generellen Aufnahmestopp angeordnet hat. Dennoch besteht weiterhin die berechtigte Sorge der Einrichtungen, mit Neu- oder Wiederaufnahmen ein Infektionsgeschehen in Gang zu setzen. Deshalb kann die Einrichtung verlangen, dass vor Neu- oder Wiederaufnahme des Bewohners oder der Bewohnerin ein PCR-Test zur Abklärung einer evtl. bestehenden Infektion vorgenommen wird, auch wenn keine Symptome erkennbar sind (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 TestV).
Die Heimaufsicht weist darauf hin, dass die Verweigerung der Wiederaufnahme einen zivilrechtlich relevanten Tatbestand darstellen könnte.
Empfehlungen zum Umgang mit Krankenhausrückkehrern finden Sie in aktuellster Version auf der Seite: coronavirus.sachsen.de.
Informationen für die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Infektionsschützende Maßnahmen im Bereich der Einrichtungen zur Pflege
Aufgrund der steigenden Zahlen an COVID-19-Infektionen in Sachsen ist es erforderlich, gefährdete Personen - wie chronisch kranke und/oder ältere Menschen - besonders zu schützen. Unser Fachdienst Heimaufsicht passt deshalb - nach sorgfältiger Abwägung aller Einflussfaktoren - bis zum 31.12.2020 das praktische Vorgehen bei wiederkehrenden Prüfungen der aktuellen Situation an. Soweit im Einzelfall geboten, werden wiederkehrende Prüfungen bis zu diesem Zeitpunkt durch die schriftliche Abforderung sowie Auswertung struktureller Angaben durchgeführt. Eine Prüfung vor Ort ist damit i. d. R. nicht verbunden.
Die Verantwortlichen der Heimaufsicht stehen selbstverständlich per Telefon oder E-Mail weiterhin beratend zur Seite.
Neuorganisation der IFD-Landschaft in Sachsen
Mit der Ausschreibung der Integrationsfachdienste (IFD) erfolgt ab 2021 die Neuorganisation der IFD-Landschaft in Sachsen.
Im Rahmen einer Strukturvereinfachung wurden die Integrationsfachdienste entsprechend der Agenturbezirke der Bundesagentur für Arbeit neu ausgeschrieben.
Nach Zustimmung von den Mitgliedern des Verbandsausschusses beauftragt der Kommunale Sozialverband Sachsen/Integrationsamt nachfolgend aufgeführte Träger mit der Durchführung des IFD-Betriebs bis zum Jahr 2025 mit einer Verlängerungsoption bis 2030:
Gesundheits- und Sozialministerin Petra Köpping übergibt Förderbescheid für Werkstätten für behinderte Menschen
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat ein bundesweit einmaliges Förderprogramm aufgelegt, um die in der Corona-Pandemie verursachten Einkommensverluste für die fast 16.000 Beschäftigten in den sächsischen Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) zumindest teilweise auszugleichen. Während der Zeit des behördlichen Betretungsverbotes erhalten die Werkstätten für jeden Beschäftigten, der nicht in der WfbM tätig sein konnte, einen Zuschuss ich Höhe von 89 Euro je Monat. Für die Umsetzung des Förderprogramms stehen Mittel in Höhe von bis zu 4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bewilligung der Mittel an die Werkstätten und die anderen Leistungsanbieter erfolgt durch den Kommunalen Sozialverband Sachsen. Gesundheits- und Sozialministerin Petra Köpping übergab medienwirksam am 4. Juni 2020 den dazu notwendigen Zuwendungsbescheid an den Verbandsdirektor des KSV Sachsen, Herrn Andreas Werner.
Änderungen im Elterngeld aufgrund der Corona-Pandemie
Das Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie wurde am 27.05.2020 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 24 verkündet und ist rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten.
